Lukas Engelberger, Vorsteher des Basler Gesundheitsdepartements, war der erste «digitale Patient der Deutschschweiz»: Im vergangenen August eröffnete er vor laufender Kamera ein elektronisches Patientendossier (EPD), trug dabei seinen Impfausweis ein und lud darauf wohl seine Krankenakten im PDF-Format herauf. Er darf es nochmals tun. Denn beim millionenteuren Basler Pilot­projekt wurde die Reissleine gezogen. Sämtliche der rund 100 in ­Basel erfassten Dossiers können nicht migriert werden. Die Patienten müssen sie nicht zuletzt aus rechtlichen Gründen neu beantragen.

Eine Basler Pionierleistung sollte das Projekt myEPD (mein elektronisches Patientendossier) sein – ein Vorzeigeprojekt, dem die anderen Kantone nacheifern könnten. Doch offenbar hat Engelberger und mit ihm das Unispital Basel auf das falsche Pferd gesetzt – zunächst auf die Firma H-Net, welche vom staatsnahen Betrieb Swisscom aufgekauft wurde. Wie Brancheninsider berichten, ist das Swisscom-­System darauf mit der Plattform des Unispitals verknüpft worden, die aber nicht EPD-tauglich gewesen sei – «ein Gebastel, das kaum rechtzeitig hätte zertifiziert werden können».

Heilung bei Zürchern

Tatsache ist: Die dem Basler Versuch angeschlossenen Solothurner Spitäler waren unzufrieden; unglücklich mit der «Zwangsmitgliedschaft» sollen auch die Privatspitäler gewesen sein. Und bald kam auch Kritik auf, weil der Kanton seine Patienten an einen Staatsbetrieb, an die Datenkrake Swisscom, binden wollte, wo doch vom Gesetzgeber ausdrücklich Wahlfreiheit vorgesehen war.

Indessen haben Basel und das Unispital den Pilotversuch eingestellt und sich den zürcherischen Leistungserbringern beziehungsweise der Firma Axsana AG angeschlossen, die nun in der Lage ist, die technische Grundlage für das EPD bereitzustellen. Bei der Axsana AG ist ebenso der Staat Aktionär. Die Geburtshäuser, Spitäler und Pflegeheime aus den beiden Gründerkantonen, Bern und Zürich, sollen bei der Eröffnung von Patientendossiers bei Axsana prioritär behandelt werden. Das geht aus einem Schreiben der Zürcher Gesundheitsdirektion hervor.

Digitalisierte Informationen

Der indessen eingestellte ­Basler Versuch hatte einen stolzen Preis. Für bloss 100 Dossiers wurden hier 2,95 Millionen Franken verbrannt. Den wahren Grund, weshalb der Basler Pilot eingestellt wurde, kommuniziert Engelberger nicht. Er sagt nur: «Das Basler Projekt ist nicht gescheitert, sondern schliesst sich einer grösseren interkantonalen Struktur an.» Das sei sinnvoll, ­begründet sein Departement etwas lapidar.

Statt mit Papier und Hängeregistern zu arbeiten, sollten Ärzte und Patienten künftig digitalisierte Informationen hochgesichert übers Netz austauschen können, wobei der Patient selber entscheidet, welcher Arzt oder Therapeut welche Akten einsehen darf. Das nötige System müssen die Gesundheitsdienstleister bis Mitte April 2020 zur Verfügung stellen; alle Spitäler und Kliniken sollen einer zertifizierten EPD-Gemeinschaft angeschlossen sein, welche befugt ist, Patientendaten in das Dossier hochzuladen.

Zertifiziert bedeutet in diesem Zusammenhang besonders, dass alle ­Systeme in Bezug auf das Datenschutzgesetz geprüft und gegenüber unbefugten Dritten schottendicht sind. Um solche Patientendossiers zu verwalten, haben sich Spitäler und Kliniken, aber auch die Apotheken zu sogenannten Stammgemeinschaften zusammengeschlossen, die ein gemeinsames Portal anbieten. Neun solche Stammgemeinschaften haben sich in der Schweiz gebildet und versuchen, Patienten elektronisch an sich zu binden.

Intransparente Strukturen

Um dieses Geschäft mit den Patientendossiers voranzutreiben, haben die Kantone, die den technischen Dienstleister Axsana AG aufbauen, ein Konglomerat von Firmen und Vereinen gebildet, in welche Delegierte entsendet ­werden. Da gibt es den Trägerverein XAD, in welchem Vertreter unzähliger Gesundheitsdienstleister sitzen; XAD ist der 50-Prozent-Aktionär von Axsana AG. Diesem Trägerverein hat sich aus unserer Region der Nordwestschweizer Trägerverein E-Health angeschlossen.

Er verfügt über ein Jahresbudget von 710'000 Franken für derzeit 100 Dossiers! Der Vorstand dieses Goldvereins aus der Region wir dominiert von Vertretern des Unispitals. Dann sitzen in dieser Trägerorganisation die Hirslandenklinik, der Vorstand der ­Medizinischen Gesellschaft Basel MedGes, das Kantonsspital ­Baselland, die Rehab Basel, das ­Bethesda- und das Felix-Platter-Spital, die Informatik der Solothurner Spitäler und Peter Indra als Vertreter des Kantons Basel-Stadt selbst.

Zeitgleich beteiligen sich die Kantone der Nordwestschweiz bei der Firma Cantosana AG, die mit dem Trägerverein XAD die Trägerorganisation der Axsana AG bildet. Man werde sich mit Aktien im Wert von 6'500 Franken einkaufen, schreibt das Basler Gesundheitsdepartement. Der Kanton St. Gallen wolle sich mit mehreren Hunderttausend Franken einkaufen. Wie mit diesem Ungleichgewicht umgegangen wird, bleibt offen, sicher sind die Finanzierungen bis zum heutigen Stand intransparent.

Trostpflaster zum Schluss

Gemäss Gesetz ist die Stamm­gemeinschaft XAD alleinig für sämtliche Belange der (zwangs-)angeschlossenen Mitglieder zuständig und verantwortlich. Wozu es demzufolge den Nordwestschweizer Verein als Para-Organisation mit seinem hohen Budget noch braucht, bleibt mit seinem Eigenbeschrieb diffus: Er sei «Dreh- und Angelpunkt» in der Region für E-Health, er sei «verankert durch seine ­regionale Rolle als informelle Koordinationsstelle der EPD-Gemeinschaft». In Ärztekreisen heisst es: Es sei ein Selbstbeweihräucherungstrüppchen, das es sich auf Kosten des Gesundheitssystems und der Steuerzahler gut gehen lässt.

Derweil rechtfertigt Engelberger das Basler 2,95-Millionen-­Franken-Experiment mit folgenden Worten: «Es wurden mit ­myEPD Erfahrungen mit der Umsetzung eines EPD-Betriebes gesammelt. Diese werden nun als Sacheinlagen in die neue ­Trägerschaft eingebracht.» Derweil rätseln die Insider, welche Sacheinlagen in den Träger­verein XAD eingebracht würden: Weder das Basler IT-Spezial­lösung sei zu gebrauchen, noch könnten die Patientendossiers migriert werden.

Ein Trostpflaster bleibt für die Patienten: «Es wurde ihnen Unterstützung bei der Sicherung ihrer Daten angeboten», schreibt das Gesundheitsdepartement.

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